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1 Kommentar zu “TF018 – Bundestagswahl 2017”

1. Berchom

   November 10, 2017 um 1:10 pm

   Kleinparteien wählen hat schon allein wegen der Parteifinanzierung Sinn. Und dann hilft ein gutes Ergebnis ungemein dabei, neue Mitglieder zu werben.
   Am Ergebnis der AfD hat das Wählen von kleinen Parteien nichts verändert.
   Hätte es sie bei mir gegeben, hätte ich ohne eine Sekunde zu zögern, die DiB (Demokratie in Bewegung) gewählt. Ohne den Wahl O Mat hätte ich die Partei gar nicht kennengelernt. Sie war bei mir Spitzenreiter mit 90% und deshalb hab ich mich mit ihr befasst.

   —
   Die Wahl ist zwar vorbei, aber ich spiele das Spiel einfach mal mit:

   1. Bundeswehr im Inneren:
   Da bin ich strikt dagegen, allein schon aus dem Grund, dass es nicht umsonst strikte Regeln gibt, wer wann wo ne Waffe tragen und sie im Zweifel auch nutzen darf.
   Als Teilnehmer von Demos und u.a. auch G20 mit Scholz, Dudde und Co. mag ich mir gar nicht vorstellen, wie krass die Macht von der Bundeswehr dann missbraucht werden kann.
   Man könnte ne Demo ja auch einfach als gefährlich, weil Terror oder so einstufen.
   Dass die Einsatzleitung sich geltenden Gerichtsurteilen widersetzt* und illegale Waffen gegen Menschen einsetzt**, ist jetzt schon alarmierend genug.
   * http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1155530.html
   ** http://m.spiegel.de/panorama/justiz/a-1176695.html
   Zur Terror Bekämpfung bringt im Vorfeld die Bundeswehr auch recht wenig, denn dafür sind Geheimdienste da.
   Wenn man sich andere Länder anschaut, vor allem Diktaturen und so, bin ich froh, dass die Hürden für die Einsätze der Armee (gegen die Bevölkerung) so hoch sind.

   2. PKW Diesel:
   Zur Zeit ist Diesel ja billiger, da es ja als sauberer angesehen wird als Benzin. Der Diesel Gate hat gezeigt, dass das kompletter Bullshit ist. Also mehr bestreuen.
   Was es bringt? Der Diesel Preis ist kein Anreiz mehr sich einen zu holen. Schaden kann das auf jeden Fall nicht.

   3. Obergrenze:
   Klar wurde von deutscher Seite viel falsch gemacht. Angefangen damit, dass sie nicht auf die NGOs gehört haben, die ihnen Jahre vorher die Flüchtlinge angekündigt haben*… Hätte man alles einrichten können.
   Obergrenze zur Organisation? Naja das Argument kann ich noch am meisten nachvollziehen. Aber wohin mit dem Leuten, die zu viel sind? Zurück in den sicheren Tod schicken?
   Deswegen bin ich klar dagegen. Ich kenne viele Leute die auch oft ehrenamtlich helfen. Aber es fehlt auch oft einfach an Geld. Und wer mir erzählen will, dass wir davon nicht genug hätten, der soll sich einfach mal anschauen wie reich wir eigentlich sind, von den Steuereinnahmen her, und kann sich dann fragen, wo das ganze Geld bleibt.
   Sichere Herkunftsländer? Afghanistan? Bester Witz.**
   Und der Rest? Kann man per se nicht sagen. Einzelpersonen oder Gruppen (Muslime in Myanmar, Sinti und Roma, Homosexuelle auf deren „Krankheit“ in Afrika immernoch in manchen Ländern die Todesstrafe steht, politisch Verfolgte, …)*** brauchen ein Land in den sie sicher leben. Um darüber zu entscheiden müssen sie aber erstmal herkommen und angehört werden dürfen. Und meiner Meinung nach auch nicht wieder zurückgeschickt, weil sie Grenze ja gerade ereicht ist.
   * https://www.amnesty.org/en/latest/news/2013/12/fortress-europe-syrian-refugee-shame-exposed/
   ** http://www.taz.de/!5433847/?nocache=1506124800024
   *** ■■■ http://www.curi0us.net/blog/2017/05/23/gastbeitrag-ich-muss-das-loswerden-sonst-platze-ich/ ■■■

   4. Erneuerbare Energie:
   Ja. Muss halt aber auch bedacht werden, dass neue Leitungen gezogen werden müssen. Wird ganz gerne vergessen. Oder man legt die Kraftwerke endlich mal still und baut da wo die Leitungen und schon sind die Windräder und Solarparks. Aber schlag das mal einem Lobbyisten oder jmd von der FDP (gibt’s da man Unterschied? :D) vor.

   5. Sozialwohnungen:
   Ja auf jeden Fall. Aber nicht nur mehr Geld, sondern muss sich auch darum gekümmert werden, dass von den Mitteln auch wirklich Sozialwohnungen gebaut werden.*
   Und betrifft ja nicht nur Obdachlose sondern auch Studenten, Rentner, Behinderte, … — zB ne Bekannte von mir.**
   * http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/sozialwohnungen-sachsen-100.html
   ** http://m.mainpost.de/regional/wuerzburg/Glueck;art735,9787036

   6. generelles BAföG:
   Klares ja. Ich kenne auch wie Pascal mehrere Menschen, die dann über Monate auf ihr Geld warten und die Eltern nur über das Gericht kommunizieren und das Finanzamt. Alles unnötiger Stress.

   7. Mehr Videoüberwachung:
   Klares nein. Zur Zeit ist es an öffentlichen Plätzen ausreichend. Und Gesichtserkennung sollte verboten werden. Es dient nachweislich auch nicht der Terrorprävention  wie man in England gesehen hat.*
   >>Freiheit stirbt mit Sicherheit. <>Mögliches Finanzierungsmodell: eine gesetzliche Rentenkasse wo jeder einzahlt und jeder auch Geld bekommt. Macht doch nur Sinn. Warum ist es gerecht, dass Politiker, Anwälte, Beamte und Co. gerade nicht einzahlen müssen? Und selbst wenn sie später nicht auf ihr eingezahltes Geld angewiesen sind… so what? Dann bekommt es halt jemand, der es dringender braucht.*
   Private Vorsorge ist komplett für’n Arsch und gescheitert. Trotzdem kriechen jetzt wieder die „Experten“ aus ihren Löchern und wollen einem am besten ne Riester-Rente andrehen.**
   * https://www.mehr-rente-mehr-zukunft.de/kampagne/worum-gehts/die-loesung-mehr-rente-von-allen-fuer-alle/
   ** http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rente-junge-leute-kuemmern-sich-nicht-genug-um-ihre-rente-1.3702191

   24. Nationale Währung:
   Siehe Brexit. Diese Währung ginge einfach sterben. Vor allem wenn sie im Zusammenhang mit nem EU Austritt steht.

   25. Frauenquote abschaffen:
   Ganz klar die Frauenquote behalten. Frauen müssen auch endlich die gleichen Chancen bekommen gutes Geld zu verdienen – und sie sind keinesfalls weniger kompetent. Notfalls halt durch Zwang. Es ist nachweislich nicht der Fall, dass sich das Problem von alleine lösen wird. Ich könnte jetzt nen Vortrag über Sexismus und patriarchalische Erziehung halten, aber das kann man besser hier nachlesen:
   https://www.anarchismus.at/anarcha-feminismus/antisexismus/812-patriarchat-kapital-und-gesellschaftliche-reproduktion-von-sexueller-gewalt

   26. Vermögenssteuer:
   Warum soll man den Unternehmern im Familienbetrieb ihr hart erarbeitetes Geld wegnehmen? Ganz einfach. Weil sie es durch die Ausbeutung ihrer Arbeiter generiert haben. Mehr als ihnen zusteht. Also soll das gefälligst an die Allgemeinheit zurückgeführt werden.
   „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ GG Art 14 (2)
   Einfach mal Familie Quandt googlen. Sehr spannendes Familienunternehmen… wenn die nur die Hälfte ihres Vermögens abgeben müssten oder versteuern, dann würden sie daran auch nicht zu Grunde gehen und so vielen Menschen, die es brauchen, könnte geholfen werden.
   Die Gefahr des Steuerbetrugs ist jetzt schon real und echt krass, siehe Panama und Paradise Papers. Es gibt kein Argument dafür, dass man es reichen Menschen so leicht macht, so reich zu sein. (Erbschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer,… endlich  (wieder) einführen!)
   Hohes Vermögen entsteht durch hohe Gewinne. Hohe Gewinne entstehen durch Ausbeutung. Das ist alles andere als gerecht. So einfach.
   Falls ihr mal was lustiges dazu sehen wollt:
   https://www.welt.de/wirtschaft/video170387612/Drei-Gruende-warum-wir-Steueroasen-brauchen.html

   27. Kinder unter 14 Jahren bestrafen:
   Kinder vor Gericht stellen ist absoluter Bullshit. Besser das Jugendamt kümmert sich im Zweifel durch Erziehung statt durch Strafe.

   28. Gesetzliche Krankenversicherung:
   Zweiklassen System ist Mist. Eigentlich generell immer, aber besonders auch bei so nem wichtigen Thema. Was da alles für ne Scheiße läuft, schon alleine bei Terminen (2 Wochen vs 3 Monate) bis hin zu kompletten nötigen OPs.

   29. Projekte gegen Rechtsextremismus fördern:
   Ja klar. Ohne Diskussion. Viele Bündnisse machen jetzt schon gute Arbeit, aber sind viel zu oft auf Spenden angewiesen. Und das alles aufrecht zu erhalten, ist vor allem jetzt verdammt wichtig.

   30. Freibetrag bei Grunderwerbssteuer:
   Davon hab ich gerade so gar keinen Plan. Klingt erstmal nicht schlecht. Aber befasst hab ich mich damit nicht.

   31. Verbot von Rüstungsexporten:
   Gehört sofort verboten.
   Die Unternehmen müssten deswegen ja noch lange nicht direkt dicht machen. Wie bei Sprengstoff und Atom auch kann man die Technologien auch zu guten Dingen nutzen –  Radar, Nachtsichtgerät, Höhenmesser, Fernsteuerung, Drohnen im ganzen, Roboter, Automatisierung und Sensorik,… viel Wert hat eine Firma ja vor allem durch Forschung und Entwicklung. Die wäre ja nicht verboten, sondern würde dann nur mal der Menscheit und Menschlichkeit dienend verwendet werden.

   32. Verkauf von Cannabis legalisieren:
   Ja.
   Ich kannte auch jmd der meinte, dass er latent schizophren ist und das ausbricht, wenn er Gras raucht. Deswegen tut er es nicht.
   Schaden tut es keinen, außer dem der es konsumiert. In meinem Freundeskreis ist massives Rauchen und auch Gras konsumieren an der Tagesordnung. Keinem meiner Freunde schadet es krass, sonst hätte ich ihnen das schon längst gesagt.
   Als überzeugter Nichtraucher habe ich noch nie an einer Zigarette gezogen und auch noch nie Gras probiert, trotz tausendfacher Möglichkeit/Angeboten. Und dass die Legalisierung an diesem Umstand etwas ändern würde ist ein absolutes Bullshit Argument was manche bringen.

   33. Abschaffung Solidaritätszuschlag:
   Da bin ich mir auch nicht so ganz sicher. Und verstehe davon zu wenig.
   Dagegen: https://makronom.de/solidaritaetszuschlag-steuern-warum-der-soli-auf-keinen-fall-ersatzlos-gestrichen-werden-sollte-23792
   Dafür: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article156698484/Nach-25-Jahren-muss-der-Soli-endlich-weg.html

   34. Leistungskürzung für Flüchtlinge:
   Warum verweigern sie sich?
   Traumatisiert? Mit Erziehung beschäftigt?
   Bei Faulheit maximal, aber nicht unter erträgliches Minimalniveau.

   35. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung:
   Ja.

   36. Gottesbezug im Grundgesetz:
   Auf die Straße würde ich dafür auch nicht gehen, aber in GG hat das meiner Meinung nach nichts verloren, weil die Religion generell keinen Stellenwert in ausformulierten Gesetzen haben sollte.

   37. Bedingungsloses Grundeinkommen:
   Definitv ja.
   Wie schon gesagt würden fast alle Menschen weiter arbeiten, nur fallen sie bei der Umorientierung zu einem Job, der sie wirklich erfüllt, nicht in so ein tiefes Loch wie bei Hartz IV und müssen sich nicht mehr ausbeuten lassen, bei Jobs mit schlechten Arbeitsbedingungen. Endlich müssten (vor allem zum Beispiel) Einzelhandel, Pflege und Erziehung fair entlohnt werden, um die Mitarbeiter halten zu können.

   38. Mehr Zusammenarbeit in der EU:
   Generell keine schlechte Idee. Aber bitte den Grundsatz der Demokratie dabei wahren und endlich transparent werden! Lobbyregister und Co. Gilt für die EU wie für Deutschland.
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   Ergebnis:
   1. Demokratie in Bewegung 89,6%
   2. Bündnis Grundeinkommen 87,5%
   3. Sozialistische Gleichheitspartei 85,4%
   4. Die PARTEI 85,4%
   5. die Urbane 85,4%
   6. Bergpartei 83,3%
   7. Die LINKE 83,3%
   8. Deutsche kommunistische Partei 83,3%

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   Zum Schluss noch eine Sache die ich nicht verstehe:
   Warum zum Henker kann ich bei der Bundestagswahl keine Partei wählen, die zB nur in Berlin sitzt (dieUrbane zB), nur weil sie nicht in meinem Wahlkreis/Bundesland aktiv ist???
   Das hat meiner Meinung nach nichts mit Demokratie zu tun!
   Wir leben im 21. Jahrhundert und das Internet zeigt mir das Programm und die Menschen, die es vertreten. Warum darf ich sie nicht wählen???

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